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Pressemitteilungen Wir bleiben unserer Linie treu: konsolidieren und gestalten

Zum heute von Finanzministerin Heinold vorgestellten Nachtragshaushalt 2016 und den Maßnahmen für das IMPULS-Programm 2016 und 2017 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:

Mit dem Nachtragshaushaltentwurf 2016 bringt die Landesregierung die angekündigten Maßnahmen aus dem Infrastrukturprogramm Impuls2030 in das parlamentarische Verfahren und damit auf den Weg. Bereits zwei Jahre früher als ursprünglich geplant kann der Abbau des Investitionsstaus in Schleswig-Holstein beginnen. Mit den 100 Millionen Euro, die für die Jahre 2016 und 2017 zur Verfügung stehen, wird in wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens in Schleswig-Holstein, z. B. bei Straßen, Hochschulen, Krankenhäusern, Sportstätten, Justizvollzugsanstalten, mit der Sanierung begonnen. In anderen Bereichen, z. B. bei IT-Netzen und Digitalisierung, wird der Ausbau forciert.

Der Nachtragshaushalt 2016 beschränkt sich aber nicht nur auf diese Umsetzung. Zusätzlich werden ab Sommer weitere 200 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer finanziert, ohne dass die Neuverschuldung angehoben werden muss. Zwar wird die Neuverschuldung auch nicht abgebaut, doch die Küstenkoalition bleibt ihrer Linie treu: Wir konsolidieren, aber wir gestalten auch. Der Haushalt wird bis spätestens 2020 konsolidiert und das strukturelle Defizit wird abgebaut – gleichzeitig wird Schleswig-Holstein saniert. Und: Wir investieren nicht nur in Beton, sondern auch in Bildung und Versorgung.

Veröffentlicht von Lars Winter am 12.04.2016

 

Pressemitteilungen CDU sollte Vorgehen gegen Steuerschlupflöcher unterstützen

Zu den Aussagen der CDU-Opposition in Zusammenhang mit den „Panama-Papers“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:

Es ist typisch für die CDU Schleswig-Holstein und für ihren Fraktionsvorsitzenden Günther im Besonderen, dass sie nicht in der Lage ist, besondere Situationen als solche zu erkennen und zu benennen. Ganz im Gegenteil: Es wird oller Kram aus der hintersten Ecke hervorgeholt und mit Behauptungen gearbeitet, die nicht der Wahrheit entsprechen. Die von Günther genannten Geschäfte der HSH-Nordbank gehörten damals zum operativen Geschäft und unterlagen somit der Verantwortung des Vorstandes und nicht des Aufsichtsrates. Die Aufarbeitung in einem gerichtlichen Verfahren richtete sich ja auch gegen Mitglieder des Vorstands und nicht des Aufsichtsrates.

Daniel Günther sollte seine Kraft darauf konzentrieren, sein geringes Maß an Einfluss auf die Bundes-CDU auszuweiten und dazu nutzen, die Konservativen im Bund und in Europa davon zu überzeugen, dass Steuerhinterziehung asoziales Verhalten ist und dass alle, die daran beteiligt sind, davon profitieren und/oder Hilfestellung dazu geben, entsprechend zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die reflexhafte Reaktion der Bundes-CDU, die vor „voreiliger Skandalisierung“ warnt, zeigt, dass sich die Union vor die Superreichen stellt und diese schützt. Sie sollte lieber dafür sorgen, dass endlich ein gemeinsames europäisches Vorgehen zum Stopfen von Steuerschlupflöchern möglich wird. Hier stehen die Konservativen bisher auf der Bremse.

Veröffentlicht von Lars Winter am 04.04.2016

 

Pressemitteilungen Chefwechsel bei der HSH Nordbank: Kontinuität ist garantiert

Zu Medienberichten über einen bevorstehenden Wechsel an der Spitze der HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:

Es überrascht mich, dass wir – die Politik der Eignerländer – eine solche Entscheidung aus der Presse erfahren. Das ist nicht das erste mal bei der HSH Nordbank, und das ist schlechter Stil! Wenn der Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich vorzeitig aus seinem Vertrag aussteigen möchte, wird er seiner Verantwortung nicht gerecht. Das vorzeitige Ausscheiden ist kein positives Signal an den Markt! Abgesehen davon kann ich die Entscheidung für die Nachfolge nur begrüßen; ich habe den Finanzvorstand Stefan Ermisch immer als sehr kompetent wahrgenommen. Da er sich in der HSH Nordbank bestens auskennt und nicht von außen kommt, ist Kontinuität garantiert und es ist damit zu rechnen, dass die Vorbereitungen für die Privatisierung der Bank unvermindert und unverändert auf gutem Weg weitergehen.

Veröffentlicht von Lars Winter am 31.03.2016

 

Pressemitteilungen Haushalt 2017: klare Prioritäten, solide Finanzierung

Zu den heute vom Kabinett beschlossenen Eckwerten für den Haushalt 2017 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:

Auch 2017 setzen wir klare politische Prioritäten: Flüchtlingshilfe, Bildung, innere Sicherheit. Für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen rechnen wir 2017 mit Ausgaben in Höhe von 822 Mio. Euro, für die Folgejahre mit jeweils 780 Mio. Euro. Diese Ausgaben sind nicht nur notwendig, um unsere humanitäre Verpflichtung zu erfüllen, sondern auch, damit Integration gelingen kann.

Bildung beginnt bereits bei der Kinderbetreuung. Daher stellen wir im nächsten Jahr 80 Mio. Euro für die Betreuung in Krippen (für Kinder unter drei Jahren) zur Verfügung. Zudem erhalten Eltern, die ihr Kind in einer Krippe betreuen lassen, einen Zuschuss von 100 Euro pro Monat zu den Krippengebühren. Das Land stellt für diese Entlastung von Familien 23 Mio. Euro zur Verfügung.

Veröffentlicht von Lars Winter am 15.03.2016

 

Aktuelles Scheckübergabe beim Kinderschutzbund Ostholstein

In diesem Jahr hat die SPD Ostholstein ihren Neujahrsempfang gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, anlässlich ihres 60. Geburtstags, gefeiert. Bettina Hagedorn warb anstelle von Geschenken für eine Spende für den Kinderschutzbund Ostholstein.

Nun war es soweit die Spende zu übergeben. Bettina Hagedorn konnte einen großen Scheck an den Kinderschutzbund Ostholstein, vertreten vom Geschäftsführer Martin Liegmann und der 1. Vorsitzenden Mechthild Piechulla, um dessen Arbeit für Familien mit Kindern und speziell die Flüchtlingshilfe zu unterstützen, übergeben. Insgesamt 3.500 Euro sind zusammengekommen.

Veröffentlicht von Lars Winter am 07.03.2016

 

Aktuelles Kreisvorstandsklausur der SPD Ostholstein

Einmal im Jahr kommt der Kreisvorstand der SPD Ostholstein zusammen, um in einer Klausurtagung eine Nachbetrachtung des letzten Jahres vorzunehmen und die Aufgaben für das kommende Jahr zu benennen und vorzubereiten. In diesem Jahr haben wir uns dafür zwei Tage Zeit genommen.

Am Abend des ersten Tages hatten wir hohen Besuch. Die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, stellte ihre Arbeit vor und ganz schnell waren wir in einer umfangreichen Diskussion zu sozialen Themen.

Veröffentlicht von Lars Winter am 05.03.2016

 

Veranstaltungen EU-Strukturfonds und die Gemeinden

EU-Strukturfonds und die Gemeinden. Das war der Titel eines Arbeitsgespräches zum dem ich als Landtagsabgeordneter und Bürgermeisterkandidat für Plön eingeladen habe. Als Referentinnen präsentierte ich die Europaabgeordneten Ulrike Rodust aus Schleswig-Holstein und Constanze Krehl aus Leipzig.

Constanze Krehl ist für die S&D-Fraktion für die Strukturfonds zuständig und wesentlich an der Ausrichtung der Fonds für die Förderperiode 2014-2020 beteiligt.

In dieser Förderperiode stehen Schleswig-Holstein im EFRE-Fond 271 Mio. Euro, im Sozialfonds 88 Mio. Euro, im Fischereifond 24 Mio. Euro, im ELER 419 Mio. Euro und im Interreg-Programm 90 Mio. Euro zur Verfügung.

In einem kurzen Impulsvortrag ging Constanze Krehl auf die Entwicklung der Programmierung für diese Förderperiode ein und legte dabei großen Wert auf den Umstand, dass erstmals das Europäische Parlament gleichberechtigt mit am Tisch saß. Früher hatte ausschließlich die Kommission hier das Sagen. Sie ging weiter darauf ein, dass sie immer wieder von hoher Bürokratie im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln hört. Constanze Krehl gibt dabei aber zu bedenken, dass nicht nur von der EU bestimmte Regularien gefordert werden, sondern dass die Länder ihren Teil dazu beitragen. Und dieser Teil ist nicht unerheblich. Der Europapolitikerin war wichtig zu betonen, dass vom Europäischen Parlament die Beteiligung der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger gewünscht wird und für wichtig erachtet wird.

Veröffentlicht von Lars Winter am 04.03.2016

 

Pressemitteilungen Kein Verbot des Freizeitangelns rund um Fehmarn!

Zur Debatte um ein Angelverbot im Fehmarnbelt erklären der fischereipolitischer Sprecher Lars Winter und die umweltpolitische Sprecherin Sandra Redmann für die SPD-Landtagsfraktion:

Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für die Ausweisung der sechs Seegebiete in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) als Naturschutzgebiete aus. Ein gleichzeitiges vorgesehenes Angelverbot lehnen wir jedoch ab. Wir unterstützen Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Umweltminister Robert Habeck in ihrem Bestreben, ein Angelverbot in diesen Gebieten zu verhindern.

Gerade in Ostholstein kann man niemandem erklären, warum gerade in den geplanten Naturschutzgebieten rund um Fehmarn das Freizeitangeln verboten werden soll, wenn gleichzeitig mit der festen Fehmarnbeltquerung ein Infrastrukturprojekt erhebliche Eingriffe in die Natur in Gebieten verursacht, die räumlich unmittelbar nebenan liegen.

Veröffentlicht von Lars Winter am 02.03.2016

 

Aktuelles "Spiegelbilder - Stegner in Schleswig-Holstein"

„Spiegelbilder – Stegner in Schleswig-Holstein“, so heißt das Buch vom Herausgeber Heiner Volkers. Er hat 27 Wegbegleiter von Ralf Stegner gebeten, eine Kurzgeschichte über Ralf Stegner zu schreiben. Zu den Autoren zählen u.a. Heide Simonis, Monika Heinold (Finanzministerin, Grüne), ja sogar Wolfgang Kubicki (FDP). Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Regina Poersch und unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn habe ich einige Passagen aus dem Buch vorgelesen und mit einigen persönlichen Kommentaren versehen. Rd. 50 Besucherinnen und Besucher hatten viel Spaß an dem Abend. Ich kann das Buch nur empfehlen. Es liest sich sehr kurzweilig.

Veröffentlicht von Lars Winter am 29.02.2016

 

Aktuelles Zu Gast beim Sozialverband Plön

Im_Rahmen meines Bürgermeisterwahlkampfes habe ich die Jahreshauptversammlung des Sozialverbandes Plön besucht.

Der SoVD-Ortsverband Plön ist einer der mitgliederstärksten Vereine in Plön. Derzeit haben rd. 950 Menschen ihre Mitgliedschaft gezeichnet. Wie aktiv und interessiert die Mitglieder sind, hat sich auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung gezeigt. Mehr als 200 Gäste konnte der Ortsvorsitzende Hans-Jürgen Kreuzburg begrüßen. Ein umfassendes Programm erwartete die Gäste. Neben den Grußworten und Jahresberichten erfreute der Shantychor mit einer rd. einstündigen Darbietung die Anwesenden. Ich war sehr beeindruckt, wie aktiv der Verband ist. Es zeigt sich, dass gerade in dieser Zeit ein starker sozialer Verband wichtig ist, der sich um die Bedürfnisse seiner Mitglieder kümmert. Mein Glückwunsch geht auch an Hans-Jürgen Kreuzburg zu seiner Wiederwahl als Vorsitzender. Weiter so.

Veröffentlicht von Lars Winter am 27.02.2016

 

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